Polizeischutz für "Identitären"-Infostand: Strobl dringt auf gründliche Aufarbeitung von Polizei-Einsatz

Stuttgart. (dpa) CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl hat nach dem umstrittenen Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegenüber Journalisten eine schnelle und gründliche Aufarbeitung des Vorfalls in Aussicht gestellt. "Die Grundrechte gelten stets und überall. Das gilt selbstverständlich und insbesondere auch für die Pressefreiheit", sagte Strobl. Er biete dem Innenausschuss des Landtags an, in der nächsten Sitzung über den Stand der Untersuchung öffentlich zu informieren.

Die Kritik dreht sich um einen Einsatz der Polizei zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen "Identitären Bewegung" vor kurzem in der Stuttgarter Innenstadt. Mit den Worten "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt" beziehungsweise "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit" seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, hatte die Gewerkschaft Verdi vergangenen Freitag mitgeteilt.

Die Stuttgarter Polizei weist den Vorwurf zurück, sie habe die Arbeit von Journalisten behindert. Sie will aber feststellen, ob die Sätze so gefallen seien. Grüne im Landtag und Journalisten-Union hatten von Strobl eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls gefordert.

Strobl sagte, das Polizeipräsidium müsse klären, ob diese Worte gefallen seien. "Hier haben wir großes Vertrauen in das Polizeipräsidium Stuttgart." Die Polizei habe einen Zutritt zu einer Bahnhaltestelle kurzzeitig aus Sicherheitsgründen gesperrt, um eine Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten zu verhindern. "Das hat selbstverständlich nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Pressefreiheit ausgesetzt sei", sagte Strobl.