Tempolimit für die Bodensee-Autobahn: Umweltminister von CDU ausgebremst

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Zwischen den Autobahnkreuzen Hegau und Bad Dürrheim entlang der A 81 werden zumindest vorerst doch keine Tempo-130-Schilder aufgestellt. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte am Dienstagabend noch überraschend erklärt, dass seine Geduld erschöpft sei und die Entscheidung über ein Tempolimit zur Verhinderung illegaler Autorennen in seine Ministerkompetenz falle. Sein Haus habe bereits das Regierungspräsidium Freiburg aufgefordert, das Tempolimit in die Wege zu leiten. "Die Erwartung ist schon, dass es kommt", fügte Hermann hinzu.

Beim Koalitionspartner CDU brachte der Vorstoß viele auf 180. Agrarminister Peter Hauk nannte Hermanns Vorgehen "dreist", CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sah das Vertrauen erschüttert. Aus Berlin meldete sich der CDU-Politiker Norbert Barthle zu Wort: Tempolimits zur Bekämpfung illegaler Autorennen seien "rechtswidrig".

Der Streit um ein Tempolimit auf einem 30 Kilometer langen Autobahnabschnitt schien sich damit nicht nur zu einer veritablen Koalitionskrise in Stuttgart auszuwachsen, sondern auch zu einer Machtprobe mit dem Bund.

Der Streit sei gelöst, verkündeten dann knapp 24 Stunden nach Hermanns Vorstoß der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Vize Thomas Strobl nach längeren Gesprächen. Die Arbeitskreise für Verkehr der beiden Regierungsfraktionen würden die anstehenden Sach- und Rechtsfragen zeitnah beraten. So lange werden keine Fakten geschaffen", teilten Kretschmann und Strobl mit. Damit war das Aus für Hermanns umstrittenes Vorgehen von höchster Stelle besiegelt. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ein Rücktrittsgrund: "Wenn der Verkehrsminister auch nur einen Funken Selbstachtung besitzt, dann sollte er jetzt zurücktreten."

Gelöst ist erst mal nur der Streit ums Verfahren, nicht der um den eigentlichen Inhalt. In der Sache treffen in der Koalition zwei divergierende Rechtsauffassungen aufeinander, die die jeweilige inhaltliche Linie unterfüttern. Hermann beruft sich auf ein Gutachten des Mannheimer Professors Wolf-Rüdiger Schenke, das mit Blick auf illegale Autorennen "eine Verpflichtung der Straßenverkehrsbehörde zum Ergreifen von Gefahrenabwehrmaßnahmen" sieht. "Der Ermessensspielraum des Landes schrumpft insoweit auf Null", schreibt Schenke.

Dagegen sieht die CDU, gestützt durch eine Einschätzung des Justizministeriums, keine Rechtspflicht zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Ohnehin hält sie Tempolimits für das falsche Mittel, um illegale Autorennen zu verhindern. Erst seit wenigen Tagen sei ein Bundesgesetz in Kraft, das illegale Autorennen als Straftatbestand werte, sagte CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi. Das sei der richtige Weg, nicht Tempolimits. Denn die Androhung einer Gefängnisstrafe wirke abschreckender als eine Geldbuße wegen überhöhter Geschwindigkeit.

Nun sollen sich beide Seiten zusammenraufen. "Ich rufe jetzt zur Lösung des Streits auf", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die Hoheit liege bei den Fraktionen. "Der Verkehrsminister wird zeitnah in die Verkehrsarbeitskreise der Regierungsfraktionen zitiert, und dort erwarten wir eine Einigung", machte Reinhart Druck. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird: "Die Einbindung der Fraktionen bietet die Möglichkeit zu einer Einigung, die die Verkehrsteilnehmer auf der A 81 vor Rasereien schützt."

Grüne und CDU verkaufen ihr Bündnis gerne als "Komplementär-Koalition", in der jede Seite auf ihren Kernfeldern viel Spielraum hat und der Partner auch ein paar Kröten schlucken soll. So erhalten die Grünen in der Umweltverwaltung Hunderte neuer Stellen, die CDU kann weitgehende Anti-Terror-Gesetze erlassen. Zum Problem werden aber zunehmend die Bereiche, bei denen sich beide Seiten unabhängig vom Parteibuch des Ressortchefs gleichermaßen zuständig fühlen. Das gilt insbesondere für die Schul- und eben die Verkehrspolitik.